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AGB

Last updated 27. September 2017

NUTZUNGSBEDINGUNGEN (AGB’s) FÜR DEN KUNDEN

Dies sind die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der LIQR GmbH mit denen sich der Nutzer der App „LIQR“ einverstanden erklärt:

1. Leistungsbeschreibung

1.1
LIQR GmbH (LIQR, “wir”, “uns”, “unser”) ist der Besitzer der LIQR Apps, Widgets, Software und der www.LIQR.eu Website. LIQR ist eine Software-Plattform und Web-Anwendung, die ihren Kunden (LIQR Nutzer/Mitglieder) Bar Empfehlungen gibt und Gastronomie unternehmen (im wesentlichen Bars und vergleichbare Unternehmen) (nachfolgend „LIQR-Gastgeber“) ermöglicht, dort Informationen über ihr Angebot und Gutscheine für Freigetränke gegenüber LIQR Nutzern anzubieten. LIQR selbst bietet keinerlei Getränke oder andere Waren an. LIQR ist nicht Eigentümer oder Betreiber einer der genannten Einrichtungen die auf der APP oder Website gelistet ist.

1.2
LIQR ist ausschließlich vermittelnd tätig und wird niemals selbst Vertragspartner eines Nutzers in Bezug auf ein vom LIQR-Gastgeber ausgelobtes Gutscheinevent. Art, Umfang, Inhalt, Auslobung und Gewährung des Gutscheins liegen ausschließlich in der Verantwortung des jeweiligen LIQR-Gastgebers. Jeder LIQR-Gastgeber entscheidet frei, für welches/welche Getränke er Gutscheine anbietet. LIQR-Gastgeber können die Zahl der pro Tag über die LIQR App auszugebenden Gutscheine begrenzen.

1.3
Die LIQR-Gastgeber unterliegen ständigen Veränderungen. LIQR strebt an, ständig neue LIQR-Gastgeber zu gewinnen; bestehende LIQR-Gastgeber können aber ihre Teilnahme jederzeit beenden. Es besteht kein Anspruch darauf, dass bestimmte LIQR-Gastgeber auch künftig Gutscheine über LIQR anbieten.

1.4
Ihr LIQR Konto unterliegt diesen Nutzungsbedingungen (AGB). Sie garantieren, dass Sie diese Bedingungen und unsere Datenschutzerklärung gelesen und verstanden haben.

1.5
Die Nutzung aller durch LIQR Nutzer zur Verfügung gestellten Informationen sind in unseren Datenschutzrichtlinien festgehalten und finden Sie hier: (www.LIQR.eu/datenschutz/). Sie bestätigen und stimmen zu, dass Sie allein verantwortlich für die Richtigkeit und den Inhalt dieser Informationen sind.

1.6
Unsere Haftung unterliegt Einschränkungen und Ausschlüssen, wie in Punkt 8 (Haftung) festgelegt. Bitte lesen Sie diesen Abschnitt sorgfältig, weil er Ihre Rechte betrifft.

1.7
LIQR GmbH behält sich vor, die Teilnahme von Personen mit Wohnsitz außerhalb der EU und des europäischen Wirtschaftsraumes abzulehnen.

2. Verpflichtung

Sie müssen mindestens 18 Jahre alt sein (oder in Ländern, in de nen der Ausschank von Alkohol erst bei höherer Altersgrenze zulässig ist, diese Altersgrenze erreicht haben), um diese Website nutzen zu dürfen. Bei wiederrechtlicher Nutzung handelt es sich um eine strafbare Handlung die jederzeit zur Anzeige gebracht werden kann und uns zur sofortigen Kündigung berechtigt. Der Erwerb von alkoholischen Getränken unter vorsätzlich falscher Aussage, ob beabsichtigt oder nicht ist für jede Minderjährige Person strafbar. Wenn Sie noch nicht das 18. Lebensjahr erreicht haben, dürfen Sie diese Website NICHT nutzen. Sie stimmen hiermit – unter anderem – ausdrücklich der Vereinbarungen zu, unserem “Mindestalter” zu entsprechen.

3. Registrierung

Um erstmalig einen Gutschein für ein Freigetränk von einem LIQR-Gastgeber zu erhalten, müssen sich LIQR Nutzer registrieren. Die erstmalige Nutzung eines solchen Gutscheins ist kostenlos. Zur Registrierung sind eine Mobiltelefonnummer erforderlich, sowie die Angabe des Alters. Zur Verifikation wird auf die angegebene Mobilnummer eine SMS gesandt, welche die App verifiziert. Um weitere Gutscheine zu erhalten und um auf die vollständige Palette aller LIQR Dienstleistungen zuzugreifen, ist dann ein kostenpflichtiges Monats,- oder Jahres Abonnement abzuschließen. Hierfür müssen sie einen LIQR Benutzernamen und ein sicheres Passwort wählen, sowie ihren Standort und ihr Geburtsdatum angeben, ferner ggf. Zahlungsinformationen (siehe 3.4). Die eingegebenen Registrierungsinformationen müssen jederzeit korrekt, vollständig und aktuell sein. Ist dies nicht der Fall, stellt das eine Verletzung der Datenschutz und Nutzungsbedingungen dar, was zur sofortigen Kündigung des LIQR Konto führen kann.

3.1
Nach der erstmaligen Registrierung erhält der LIQR-Nutzer die Möglichkeit, einmalig einen Gutschein von einem LIQR-Gastgeber anzufordern. Dieser einmalige Test ist für den LIQR-Nutzer kostenlos.

3.2
Die monatliche LIQR Mitgliedschaft ermöglicht es den LIQR-Nutzer, pro Tag [ein Tag gilt als der Zeitraum von 10:00 morgens bis 09:58 des folgenden Tages) einen Gutschein für ein kostenloses Getränk bei einem der LIQR-Gastgeber anzufordern. Weitere Preisinformationen finden Sie unter Vertragspunkt 4 und weitere Details sind auf der Website und in der App ersichtlich.

3.3
Durch die LIQR Mitgliedschaft erklären Sie sich damit einverstanden, monatliche bzw. jährliche (je nach Abonnement Typ) Mitgliedsbeiträge für den Service zu bezahlen.

3.4
Die Bezahlung der Dienstleistungen wird durch eine gültige Kreditkarte oder SEPA Lastschriftverfahren LIQR akzeptiert, sofern nicht andere Zahlungsvereinbarungen getroffen wurden. Die Bezahlung erfolgt vorab zu Beginn des Abos. Sie ermächtigen hiermit LIQR Ihre Kreditkarte für diese entsprechend Ihrer Mitgliedschafts-Beträge zu belasten, dasselbe gilt sollten Sie SEPA Lastschriftverfahren als Zahlungsmittel gewählt haben.

3.5
Durch die Aktivierung einer Mitgliedschaft stimmen Sie den folgenden Anforderungen zu:

A) Ich bin rechtlich in der Lage eine verbindliche Vereinbarung zur Mitgliedschaft einzugehen.

B) Ich überschreite das zulässige Mindestalter für erlaubten Alkoholkonsum in Europa und der Empfänger der LIQR Mitgliedschaft ist auch zumindest oder älter, als das gesetzliche Mindestalter für Alkoholkonsum in Europa vorsieht.

4. Vergütung, Art und Umfang der Leistung

4.1
Die App „LIQR“ist über den ersten und einmaligen Freigutschein hinaus für den Nutzer kostenpflichtig.

4.2
Die Kosten sind auf unserer Webseite (www.liqr.eu) angegebenen. Diese Preise sind Endpreise und beinhalten etwaige Umsatzsteuer. Wir behalten uns das Recht vor, zu jeder Zeit Preisänderungen durchzuführen.

4.3
Preisänderungen werden mit einer Frist von mindestens 4 Wochen vorab auf der Webseite, über SMS und, soweit eine E-Mail-Adresse hinterlegt ist auch per E-Mail und über die App mitgeteilt. Wenn der LIQR-Nutzer im Falle einer Preiserhöhung mit der Preiserhöhung nicht einverstanden ist, hat er das Recht, innerhalb von 4 Wochen nach Ankündigung der Preiserhöhung seine Mitgliedschaft zu kündigen. Die Kündigung wird zum Ende des laufenden Abozeitraums wirksam. Bis zur Wirksamkeit der Kündigung gilt der bisherige Abopreis.

4.4
Ihre Kreditkarteninformationen werden von Dritten Zahlungsdienstleister verarbeitet, dort nach den für Zahlungsdienstleistern üblichen Methoden gesichert und nicht an weitere Anbieter weitergegeben. LIQR selbst bewahrt keine Ihrer Kreditkarteninformationen auf. Der Zahlungsvorgang unterliegt neben den Richtlinien hier, auch den Datenschutzrichtlinien und Bedingungen des Zahlungsdienstleisters, einsehbar unter https://www.wirecard.de/datenschutz/

4.5
Indem sie sich bei LIQR anmelden und das Abonnement („Mitgliedschaft“) beziehen, genehmigen sie uns, Ihnen das Erstabonnement und, bis zum Wirksamwerden einer Kündigung, das darauffolgende Monats- oder dementsprechende Jahresabo, zu dem zu der Zeit aktuellen Preis, welcher über die Zeit variieren kann, einzuziehen.

4.6
Falls Sie von einer monatlichen auf eine jährliche Mitgliedschaft aktualisieren, beginnt Ihre Upgrade- Mitgliedschaft mit Ablauf des laufenden Abomonats.

4.7
Mitgliedsgebühren oder sonstige Gebühren werden nicht zurückerstattet. Die Mitgliedschafts-Einkäufe sind für die volle Gesamtlaufzeit des Abonnements gültig, ob ein Monat oder ein Jahr und ein Mitglied muss die Zahlung des gesamten vertraglich vereinbarten Betrags vor der Verwendung von irgendwelchen LIQR Dienstleistungen tätigen (Ausnahme: Die erstmalige Nutzung des ersten Gratisgutscheins ist frei).

5. Einlösung von Gutscheinen

5.1
Sofern nicht ausdrücklich anders angegeben:

a) Ein Gutschein kann nur einmal eingelöst werden.

b) Der Gutschein kann nur bei dem LIQR-Gastgeber, der den Gutschein ausgestellt hat, innerhalb der normalen Öffnungszeiten und unter Beachtung der Verfallsfrist des Gutscheins eingelöst werden. Er kann nicht bei LIQR GmbH eingelöst werden.

c) Der Gutschein ist nur für den LIQR-Nutzer gültig, der ihn bestellt hat; er ist nicht übertragbar und nur für eine Person und ein Getränk gültig.

d) Sie müssen die im Gutschein angegebenen Konditionen des LIQR-Gastgebers zum Einlösen des Gutscheins beachten, insbesondere die Frist zwischen Gutscheinabruf und Einlösung, wenn Sie den Gutschein beim LIQR-Gastgeber einlösen.

5.2
Zur Einlösung des Gutscheins muss dieser in dem betroffenen Gastrobetrieb mittels der App bei Anwesenheit der dortigen Bedienung angefordert und dem LIQR-Gastgeber sofort vorgelegt werden. Der Gutschein verfällt [2] Minuten nach Abruf, wenn er nicht bis dahin dem LIQR-Gastgeber vorgelegt wurde. Zur Vorlage müssen Sie Ihr Smartphone bzw. Tablet mit dem angeforderten Gutschein der Bedienung des LIQR-Gastgebers zeigen.

5.3
Ein LIQR-Gastgeber kann die Einlösung eines Gutscheins v erweigern, wenn Sie sich nicht an seine Hausordnung halten oder nicht nachweisen können, dass Sie das Mindestalter Altersgrenze nach Ziff. 2 erreicht haben).

6. Datenschutz

Für die Nutzung gelten die Datenschutzbestimmungen der LIQR GmbH, jederzeit einsehbar unter www.liqr.eu/datenschutz.

7. Vertragslaufzeit und Beendigung des Vertrags

7.1
Das Nutzungsverhältnis läuft bei einem Monatsabo einen Monat ab Abschluss und bei einem Jahresabo ein Jahr nach Abschluss. Es verlängert sich automatisch, und zwar bei einem Monatsabo jeweils um einen weiteren Monat und bei einem Jahresabo um ein weiteres Jahr, wenn es nicht zum Ende des laufenden Abozeitraums beendet wird. Der LIQR-Nutzer hat die Möglichkeit, in der App zu kündigen. Ansonsten kann der LIQR-Nutzer auch schriftlich kündigen und LIQR GmbH kann auch dadurch kündigen, dass dem LIQR-Nutzer über die App eine Kündigungsmitteilung als Text per E-Mail oder per SMS zugestellt wird. Eine Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

7.2
LIQR kann dem LIQR-Nutzung den Zugang und die Nutzung verwehren, wenn die Abogebühr nicht gezahlt wird, und den Vertrag vorzeitig auch aus wichtigem Grund kündigen, wenn trotz Mahnung nicht gezahlt wird.

8. Verantwortung für das Gutscheinangebot, Haftung

8.1
Ausschließlich der LIQR-Gastgeber, der den Gutschein zur Verfügung stellt (und NICHT LIQR GmbH) ist der Lieferant oder Erbringer des Gutscheinangebots und geht einen Vertrag mit dem LIQR-Nutzer ein, der den Gutschein abruft und erhält. Dieser LIQR-Gastgeber ist allein dafür verantwortlich, dass der betroffene LIQR-Nutzer die Ware/Leistung erhält.

8.2
LIQR GmbH haftet nur bei (a) einer mindestens fahrlässig durch LIQR GmbH, seine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursachten Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, ebenso (b) für vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzungen durch LIQR GmbH, seine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen, (c) der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch LIQR GmbH, seine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen, (d) für Betrug und arglistige Täuschung, (e) für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz und (f) für sonstige zwingend per Gesetz vorgeschriebene Fälle. Im Fall der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, die zur Erfüllung des Vertrages essentiell sind und ohne deren Einhaltung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages nicht möglich wäre.

8.3
In allen anderen als den oben unter 8.2 genannten Fällen ist die Haftung von LIQR GmbH ausgeschlossen. Dieser Ausschluss gilt auch für alle mittelbaren Schäden und Folgeschäden.

8.4
Im Übrigen muss der LIQR-Nutzer allgemeine Zugangsvorgaben des LIQR-Gastgebers beachten (z.B. Öffnungszeiten, Hausordnung, Dresscode u.ä. ).

9. Schlussbestimmungen

9.1
LIQR GmbH ist berechtigt, mit einer Ankündigungsfrist von vier Wochen seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertragsverhältnis ganz oder teilweise auf einen Dritten zu übertragen.

9.2
LIQR GmbH behält sich vor, diese LIQR GmbH-AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Die geänderten Bedingungen werden den Nutzern per E-Mail und über die App spätestens vier Wochen vor ihrem Inkrafttreten zugesendet. Widerspricht e in Nutzer der Geltung der neuen LIQR GmbH-AGB nicht innerhalb von vier Wochen nach Empfang der E- Mail, gelten die geänderten LIQR GmbH-AGB als angenommen. LIQR GmbH wird den Nutzer in der E-Mail, die die geänderten Bedingungen enthält, auf die Widerspruchsmöglichkeit und die Bedeutung dieser Vierwochenfrist gesondert hinweisen.

9.3
Sollten einzelne Bestimmungen dieser LIQR GmbH-AGB ganz oder teilweise nichtig oder unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle von nicht einbezogenen oder unwirksamen Bestimmungen dieser LIQR GmbH-AGB tritt das Gesetzesrecht. Sofern solches Gesetzesrecht im jeweiligen Fall nicht zur Verfügung steht (Regelungslücke) oder zu einem untragbaren Ergebnis führen würde, werden die Parteien in Verhandlungen darüber eintreten, anstelle der nicht einbezogenen oder unwirksame n Bestimmung eine wirksame Regelung zu treffen, die ihr wirtschaftlich möglichst nahe kommt.

9.4
Sämtliche Erklärungen, die im Rahmen des mit LIQR GmbH abgeschlossenen Nutzungsvertrags übermittelt werden, müssen in Schriftform oder per E-Mail erfolgen, soweit nicht explizit etwas anderes geregelt ist.

9.5
Der Nutzungsvertrag einschließlich dieser LIQR GmbH-AGB unterliegt dem Recht desjenigen Landes, in dem der jeweilige Nutzer seinen Wohnsitz oder Sitz hat.

Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

9.6
Für Nutzer, die Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts sind, ist München ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus dem Nutzungsvertrag und diesen LIQR GmbH-AGB entstehenden Streitigkeiten.

9.7
Für Nutzer, die Verbraucher sind, besteht ein Gerichtsstand am jeweiligen Wohnsitz des Nutzers. Für alle aus dem Nutzungsvertrag und diesen LIQR GmbH-AGB entstehenden Streitigkeiten ist zusätzlicher Gerichtsstand für Verbraucher mit Wohnsitz in Deutschland München.